STATION 10: POLITIK UND RECHT

Zwischen Kontrolle und Freiwilligkeit

Landwirtschaft – schon immer hochpolitisch

Unsere moderne Gesellschaft basiert darauf, dass die Ernährung der Bevölkerung gesichert ist. Damit liegt Landwirtschaft insbesondere seit der Bildung von Nationalstaaten sowie dem Beginn der Industrialisierung im staatlichen Interesse und wird maßgeblich von der Politik beeinflusst. Dazu gehören grundsätzliche Entscheidungen, etwa die, wer den Boden wie nutzen darf, welche Import- und Exportbestimmungen gelten oder welche Qualitätsstandards und Herkunftsangaben bestehen.

Die EU als entscheidende Bezugsebene

Seit den 1960er Jahren spielt neben Bund und Ländern die EU für die Landwirtschaft eine entscheidende Rolle. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) entstand im Zuge der Bildung der Europäischen Gemeinschaft (später EU) und die agrarpolitischen Ziele haben sich mit der Zeit immer weiter entwickelt: Zunächst stand eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität im Vordergrund, u.a. über die Festlegung staatlich garantierter Mindestpreise. Dies ging jedoch einher mit Überproduktion, sinkenden landwirtschaftlichen Einkommen und immer sichtbarer werdenden ökologischen Folgen. Darum erfolgte ab den 1990er Jahren eine Umstellung der EU-Agrarpolitik: Die europäischen Erzeugerpreise glichen sich damit dem Weltmarktniveau an und als Ausgleich dafür wurden flächengebundene Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt. Diese Zahlungen werden zunehmend an Umweltschutzleistungen von Gewässerschutz über Biodiversitätsförderung bis Bodenschutz gebunden.

Regulierung zwischen Produktivitätssteigerung und Umweltschutz

Komplexe und teilweise widersprüchliche Anforderungen stellen Landwirtschaft und deren Regulierung vor große Herausforderungen. Einerseits werden Effizienz und Steigerung von Produktivität erwartet. Andererseits rücken Umweltschutz und Tierwohl in den Fokus. In diesem Spannungsfeld besteht die große agrarpolitische Herausforderung darin, ein neues Paradigma der EU-Agrarpolitik zu entwickeln, da die Landwirte die teils divergierenden Interessen und Ziele nicht allein lösen können.

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